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Mehrausgaben in Milliardenhöhe

Herbe Kritik üben die Arbeitgeber auch an der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchgesetzten Pflegereform, deren erste Stufe seit Jahresbeginn in Kraft ist. Sie sieht unter anderem eine  Le Tanneur Damen Swana Uni Umhängetasche, 12 x 30 x 26 cm Beige Tricolore
 sowie Verbesserungen für Demenzkranke vor. Die Bundesregierung selbst lobt das beschlossene Maßnahmenpaket im Sozialbericht als „die größte Leistungsausweitung seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995“. Weitere Verbesserungen sollen mit der zweiten Reformstufe noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Zur Finanzierung wurde der Pflegebeitragssatz zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Ein Anstieg um weitere 0,2 Prozentpunkte ist mit der zweiten Pflegestufe vorgesehen. Ein Teil des Geldes soll in einen Kapitalstock fließen, der den späteren Beitragsanstieg dämpfen soll.

Zwar begrüßen die Arbeitgeber, dass mit dem neuen Pflegevorsorgefonds zumindest ein Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens zur späteren Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt werde. Obgleich eine kapitalgedeckte Vorsorge in privater statt in staatlicher Hand besser gewesen wäre. Hochproblematisch aber ist nach Einschätzung der BDA die Leistungsausweitung in der Pflege.

Sie verursache dauerhaft Mehrausgaben in Milliardenhöhe und gefährde damit die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung, so die Arbeitgeber. Dem enormen „Anstieg der Beitragsbelastung um insgesamt fast 25 Prozent“ stünden keinerlei Maßnahmen zur Kostensenkung oder zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gegenüber, moniert die BDA.

Verpasste Chance

Auch bei der Gesundheitspolitik der großen Koalition sieht die Wirtschaft mehr Schatten als Licht. Bislang mussten  Krankenkassen , die mit dem Beitragsgeld nicht hinkamen, von ihren Versicherten einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Diese Möglichkeit wurde mit dem „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ zum Jahreswechsel abgeschafft. Zusatzbeiträge werden jetzt bei Bedarf lohnabhängig erhoben.

Ferner ist für eine  Klage vor dem Sozialgericht kein Anwalt erforderlich . Stattdessen kann man eine Vertrauensperson heranziehen. Sollte dennoch ein Anwalt benötigt werden, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe  und Prozesskostenhilfe, welche für die Kosten des Anwalts aufkommen.

Beim Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht ist ebenfalls keine Vertretung von Nöten, hier kann der Hartz IV Empfänger sich weiterhin selbst vertreten und auch Schriftsätze einreichen – lediglich bei der Revision vor dem  Bundessozialgericht als letzte Instanz  der Sozialgerichtsbarkeit ist ein Rechtsanwalt oder andere Bevollmächtigter (z.B. Sozialverband, Gewerkschaft, DGB, VdK etc.)